Die Schweizer BAKOM verbietet das UV-K5

Mit Wirkung vom 02.November 2023 verbietet das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) das QUANSHENG UV-K5. Grund dafür sei, wie bereits bei vielen BAOFENG-Geräten, die zu hohe Ausstrahlung von Oberwellen.

Dabei hat die Schweiz zwar einen höheren Grenzwert mit 70db als Deutschland mit 60db, aber in unzähligen Videos und Beiträgen im Internet wird seit Monaten immer wieder belegt, dass auch deutsche Grenzwerte nicht eingehalten werden, geschweige denn, die der Schweiz.

Selbst verwandte Geräte wie das QUANSHENG UV-K5(8), oder das Quansheng UV-K6, sollte ein ähnliches Schicksal ereilen, denn wenn es stimmt was viele User behaupten, dann haben alle genannten Geräte die selbe Hardware verbaut. Das würde ein zukünftiges Verbotsverfahren beschleunigen.

Was bedeutet das Verbot für die Schweizer?

Auf der Internetseite des Schweizer Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) findet man dazu Folgendes:

„Sie dürfen somit weder verwendet, verkauft, verschenkt oder importiert noch in irgendeiner Form beworben werden. Die Missachtung eines solchen Verbots stellt eine Widerhandlung dar und kann mit Busse bestraft werden. Wer ein nicht-konformes Gerät bzw. eine nicht-konforme Anlage verwendet, muss damit rechnen, dass ihr oder ihm zusätzlich zur Busse auch die Kosten für die Lokalisierung und Behebung einer allfälligen Störung auferlegt werden.“

Quelle: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/geraete-anlagen/nicht-konforme-geraete.html

Zwar ist das Gerät zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung noch nicht in der Liste der so genannten „nicht-konformen Geräte“ aufgelistet, aber das sollte in den nächsten Tagen passieren.

Wie ist die Situation in Deutschland?

Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung ist ein Verbot durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) noch nicht erfolgt. Die Geräte dürfen also in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrieben werden.
Allerdings muss man auch festhalten, dass es in den letzten Jahren immer andere EU-Staaten waren, welche die BNetzA über solche „Problemfälle“ aufmerksam gemacht haben. In einem Fall war es sie griechische und in einem anderen Fall die polnische Aufsichtsbehörde. Sollte also ein Staat innerhalb der EU Verstöße gegen EU-Richtlinien bei solchen Geräten feststellen, werden im Normalfall alle anderen Regulierungsbehörden darüber ebenfalls informiert.

Die Schweiz als Beispiel?

Zugegeben, die Schweiz hat die strengsten Grenzwerte für solche Funkanlagen in Europa, was dem Verhältnis zwischen Fläche des Landes und der Einwohnerzahl sicherlich mit geschuldet ist. Dennoch unterscheiden sich die Richtlinien und weichen ab von denen, welche andere EU-Staaten als Vorgabe nutzen.
Wann und ob überhaupt ein Verbot der BNetzA für das QUANSHENG UV-K5 in Deutschland kommen wird, lässt sich also nicht sagen. Beim BAOFENG UV-5R HT lag die Zeitspanne zwischen dem Verbot der BAKOM und dem Verbot durch die BNetzA aber gerade mal bei 5 Monaten.

Beim UV-5R wurde ja primär durch die polnischen Behörden bemängelt, dass es keine Konformitätserklärung (CE-Kennzeichnung) seitens des Herstellers gibt und daraufhin wurde das Gerät dann näher untersucht. Dabei wurde eine Überschreitung der maximalen Grenze der Störwellen festgestellt, so dass es eine Allgemeinverfügung dazu zur Folge hatte.

Importeur versagt erneut

Einen fast identischen Verlauf hat es nun beim BAOFENG UV-9R PLUS gegeben. Dieses Mal waren es aber nicht die polnischen Behörden, sondern die zuständige Marktüberwachungsbehörde Hellenic Telecommunications & Post Commission (EETT) in Griechenland.

Diese hatte den Importeur des BAOFENG UV-9R PLUS aufgefordert die fehlende Konformitätserklärung nachzureichen und dazu eine Frist gesetzt. Diese Frist verstrich ungenutzt. Daraufhin wurde das Gerät näher untersucht und dabei festgestellt, dass genau wie beim BAOFENG UV-5R, die Grenzwerte für die Aussendung von Nebenwellen überschritten wurden. Somit wurde festgehalten, dass eine Konformitätserklärung auch dann nicht ausgestellt werden kann, selbst wenn der Importeur die Unterlagen dazu im Nachgang einreichen sollte.

Für die Bundesnetzagentur erfolgt damit der nächste Schritt und sie hat eine Untersagung über die Bereitstellung, Weitergabe und Inverkehrbringen des BAOFENG UV-9R PLUS im Amtsblatt 19/2022 unter der Nummer Vfg Nr. 95/2022 verfügt.

Damit ist faktisch ein Verkauf, eine Weitergabe und die Bereitstellung untersagt. Es ist somit nicht per se verboten es zu besitzen oder zu benutzen, denn wie beim BAOFENG UV-5R auch, besteht weiterhin die Möglichkeit der Benutzung, sofern man über die nötige Amateurfunklizenz verfügt und technisch dafür Sorge trägt, dass die Nebenwellen innerhalb der Toleranzen bleiben.

Ob nun noch weitere Geräte von BAOFENG einer genaueren Prüfung der Bundesnetzagentur (BNetzA) unterzogen werden, ist im Moment nicht abschätzbar. Es scheint allerdings so zu sein, dass die Geräte wohl keinen Tiefpassfilter verfügen und somit Nebenwellen aussenden, die sich außerhalb der Toleranzen bewegen.

Ob und in wie fern dieses Gerät in einer Notsituation genutzt werden darf, möchte ich hier nicht bewerten, da ich keine Rechtsberatung anbiete oder erteile.

Die Bundesnetzagentur hat, in der Verfügung vom 24.11.2021 (Vfg Nr. 111/2021), bekanntgegeben, dass das Gerät mit der Modellbezeichnung „BAOFENG UV-5R 5W HT“ nicht mehr eingeführt, verkauft, oder weitergegeben werden darf.

Hintergrund ist eine Prüfung der zuständigen polnischen Behörde welche die fehlerhafte Konformitätserklärung (CE-Kennzeichnung) bemängelt hat. Daraufhin wurde dem Hersteller eine Frist zur Nachbesserung eingeräumt, die aber wohl nicht erfolgt ist.

Durch die fehlende Nachbesserung wurde das Gerät aus technischer Sicht geprüft und dabei wurde festgestellt, dass es wohl starke Nebenwellen aussendet und somit auch im Nachgang eine Konformitätszulassung nicht bekäme. Somit bekommt es auch keine CE-Kennzeichnung, selbst wenn der Hersteller entsprechend die gewünschten Unterlagen zur Konformitätsprüfung nachreicht.

So, wie in der Allgemeinverfügung geschrieben, ist es also nicht verboten das Gerät zu besitzen und zu benutzen. Für eine legale Benutzung müsst Ihr allerdings über eine entsprechende Funkamateurlizenz verfügen und sichergehen, dass dieses Gerät die gesetzlichen Vorgaben für die Nebenwellen einhält.

In der Schweiz erfolgte im Übrigen das Verbot für dieses Gerät am 23. Juni 2022. Das Bundesamt für Kommunikation in der Schweiz (BAKOM) hat sogar ein weitergehendes Verbot verhängt. Es darf in der Schweiz weder importiert, verkauft, verschenkt, weitergegeben, benutzt, oder verwendet werden.

Ob und in wie fern dieses Gerät in einer Notsituation genutzt werden darf, möchte ich hier nicht bewerten, da ich keine Rechtsberatung anbiete oder erteile.